GdP fordert Masterplan für die Polizei

Düsseldorf

Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.

GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort

Düsseldorf

Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 1 000 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor und fast 5 000 Mitglieder als vor fünf Jahren.

Lützerath ist nicht der Hambacher Forst

Düsseldorf

Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen. Damit beginnt die letzte Vorbereitungsphase für die ab Mitte Januar erwartete eigentliche Räumung. Trotz des großen Symbolwertes von Lützerath sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Chancen, dass dabei ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit den vor Ort eingesetzten Polizisten verhindert werden kann. Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders. Damals sind die Polizisten massiv von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden.

GdP enttäuscht über NRW-Hilfspaket: Nöte der Landesbeschäftigten kommen nicht vor

Düsseldorf

. Böse Überraschung kurz vor Weihnachten: Diese Woche entscheidet der Düsseldorfer Landtag über die erste Tranche des milliardenschweren NRW-Hilfspaketes. Die Nöte der aktiven und ehemaligen Landesbeschäftigten angesichts extrem steigender Preise werden darin nicht berücksichtigt, kein Wort zu einer dringend benötigten Inflationsausgleichprämie. „Die schwarz-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nicht gerecht“, klagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ernennung von Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten ist starkes Signal für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Essen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Herbert Reul, den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten von Essen zu ernennen. „Andreas Stüve hat sich als Leiter der nrw-weit tätigen Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Er hat in seiner bisherigen Funktion dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen wird – der Beschlagnahme ihrer illegal erworbenen Vermögen“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das ist genau der Hebel, den die Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität braucht.“

Anschlag auf die Alte Synagoge ist ein Anschlag auf uns alle

Düsseldorf.

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den heute Nacht auf die Alte Synagoge in Essen verübten Anschlag reagiert. „Dass nach den grauenvollen Morden an Millionen Juden während des Nationalsozialismus heute Menschen jüdischen Glauben Deutschland wieder als ihre Heimat sehen und mitten unter uns leben, ist ein großes Glück. Die jüdischen Gemeinden sind Teil unserer Gesellschaft, sie bereichern unsere Kultur und unser Leben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir müssen alles tun, damit sie respektiert werden und in Sicherheit bei uns leben können.“

Tempolimit rettet Leben – auch ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen deutlich zu reduzieren“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf. „Deshalb ist es gut, dass das Veto der FDP, auch in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, endlich vom Tisch ist“.

Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen

Düsseldorf.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.

Die GdP hat Frank Richter viel zu verdanken

Düsseldorf.

Die besten Wünsche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleiten den scheidenden Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim/Ruhr, Frank Richter. „Seine Entscheidung verdient Respekt, die Gesundheit geht immer vor“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Die Gewerkschaft selbst, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen haben Frank Richter viel zu verdanken.

GdP zu Festnahmen nach Fußball-Ausschreitungen von Nizza: „Ein starkes Zeichen des Rechtsstaates!“

Düsseldorf.

Durchsuchungen und fünf Festnahmen hat es nach den Fußball-Krawallen von Nizza heute früh in Köln und Umgebung gegeben. „Das ist ein starkes Zeichen des Rechtsstaates – und es kommt zur richtigen Zeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens mit Blick auf das an diesem Donnerstag (6. Oktober 2022) anstehende Conference-League-Spiel 1. FC Köln gegen Partizan Belgrad. Es gilt als brisant, die Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein. Mertens‘ klare Botschaft: „Fans sind willkommen, Straftäter haben im Stadion nichts zu suchen!“

Michael Mertens mit großer Mehrheit als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt

Berlin.

Mit großer Mehrheit hat heute am späten Abend der in Berlin tagende Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Michael Mertens (59) erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 81,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte

Düsseldorf.

Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr. In mehr als 2000 Fällen kam es zu einem tätlichen Angriff, in 349 Fällen sogar zu einer schweren Körperverletzung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die anhaltend hohe Zahl der Angriffe auf die Polizisten auch den deutlich zu langen Zeitraum verantwortlich, bis sich die Angreifer vor Gericht verantworten müssen.

Vorfälle in Münster: GdP unterstützt rechtsstaatliche Ermittlungen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Mitglieder der Spezialkräfte der Polizei Münster. „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. Aus ihrer Gründungshistorie heraus und dem Bewusstsein über die Nazi-Zeit ist gerade die GdP in ihrer Abgrenzung gegen rechte Tendenzen immer sehr klar.

Trageversuch für Poloshirts im Winter sinnlos!

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der geplante Trageversuch für die neuen Poloshirts für die Polizei erst im kommenden Jahr stattfinden. Der Grund: Laut NRW-Innenministerium sollen die am Trageversuch beteiligten Firmen bis in den Herbst hinein nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mustershirts herzustellen. Dann sind die Temperaturen aber so niedrig, dass der Trageversuch keinen Sinn macht.

GdP erwartet von Wüst klares Konzept für den öffentlichen Dienst

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Hendrik Wüst zur heutigen Wiederwahl als Ministerpräsident. „Der von Schwarz-Grün geplante Umbau von NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort in Europa ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen will“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber andere Themen dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten“, fordert er. Sorge bereiten der GdP vor allem die dürftigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit und zur dringend erforderlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

GdP zu Schwarz-Grün: Die Herausforderungen für die Polizei verlangen einen langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass CDU und Grüne als künftige NRW-Landesregierung in der Inneren Sicherheit Kurs halten wollen. „Schwerpunkte wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch verlangen einen langen Atem und entsprechende Ressourcen bei der Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Organisierter wie auch Clankriminalität.

GdP: Runter mit der Wochenarbeitszeit für Landesbeschäftigte - finanzielle Spielräume sind da

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken. „Die Zeiten, in denen der NRW-Etat auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen saniert werden muss, sind lange vorbei“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Der Landesbezirksbeirat als zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft in NRW machte heute in Gladbeck (13. Juni 2022) deutlich, wohin der Weg führen muss: Auf 38,5 Stunden muss die Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt für alle Landesbeschäftigten gesenkt werden, perspektivisch bleiben 35 Stunden das Ziel.

Die 41 muss weg!

Düsseldorf.

„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet. Die Polizisten wehren sich dagegen, dass in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die beiden künftigen Regierungsparteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, nichts zur Stärkung des öffentlichen Dienstes steht.

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“