GdP startet kraftvoll in den Personalratswahlkampf

Düsseldorf.

Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an. „Wir werden dem Innenminister im Nacken sitzen: Es muss signifikante Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten geben“, drängt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Altwidersprüche zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Keine Rechtsmittel notwendig!

Düsseldorf

Derzeit versendet das Finanzministerium massenhaft Widerspruchsbescheide, die noch das Altverfahren zum Sonderzahlungsgesetz 2003 betreffen. Mit diesem Gesetz wurde seinerzeit das sogenannte Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Im Rahmen von mehreren Musterverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Besoldungseinbußen gerichtlich überprüft.

Expertin: NRW-Gesetzesvorstoß verfassungswidrig

Düsseldorf

Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung einen Entwurf für eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, die „volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung“ unter Strafe stellen soll. Die Vorschrift sieht dabei u.a. vor, dass Amtsträger bei Äußerungen oder Verbreitungen verfassungsfeindlicher Inhalte eine Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren erhalten sollen. Die Vorschrift liegt zwischenzeitlich dem Bundestag zur Befassung vor.

Unsere Kollegen sind kein "Kostenfaktor"!

Düsseldorf

Der Dienstherr plant gravierende Änderungen des Erlasses zur Polizeidienst-Unfähigkeit (PDU) - die GdP ist alarmiert. Die angedachten Änderungen betreffen zum einen eine Verkürzung der Prognosedauer bei Verwendungseinschränkungen. Das bedeutet konkret, dass bei vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen schneller PDU-Verfahren eingeleitet werden sollen. Zum anderen soll die Grenze für den Laufbahnwechsel von aktuell dem 50. Lebensjahr auf das 55. Lebensjahr nach hinten verlegt werden. Das würde es dem Dienstherrn ermöglichen, ältere Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen in den Verwaltungsdienst zu verschieben und so von Polizeizulage und Freier Heilfürsorge abzuschneiden.

"Demokraten müssen Flagge zeigen" - GdP unterstützt Proteste gegen Rechts

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen unterstützt die aktuellen Proteste gegen Rechts. „Demokraten müssen Flagge zeigen: Hass, Menschenverachtung und Intoleranz dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben“, mahnt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Er fordert alle Mitglieder auf, sich an den auch in NRW zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.

Experten einig: Widersprüche gegen die Besoldung wieder ruhend stellen!

Düsseldorf

Anlässlich einer Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag am 16.01.2024 hat die GdP nochmal deutlich gemacht: Die Einstellung der Landesregierung, rund 85.000 Besoldungswidersprüche zur Überprüfung der verfassungskonformen Alimentation nicht mehr ruhend zu stellen und Musterverfahren entgegen der ständigen Praxis nicht mehr zuzulassen, ist ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und gegen die Gewerkschaften und Berufsverbände. Die Anhörung erging auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag (DS 18/6368).

Kinderkrank: GdP fordert Regelung für Beamte

Die Betreuung der Kinder mit dem Dienst unter einen Hut zu bekommen, stellt für unsere Kolleginnen und Kollegen eine tägliche Herausforderung dar. Und das unabhängig davon, ob man tarifbeschäftigt oder verbeamtet ist. Die Ausweitung des Anspruchs auf die sog. „Kinderkrankentage“ für alle Beschäftigtengruppen in den vergangenen beiden Jahren war daher ausdrücklich zu begrüßen. Klar ist aber auch: Der Bedarf wird nicht geringer. Der Gesetzgeber hat bezogen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagiert und eine erneute Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankentage für die Kalenderjahre 2024 und 2025 beschlossen. So können pro Jahr und Kind längstens 15 Arbeitstage, für alleinerziehende längstens 30 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Maximal können so 35 Arbeitstage, für Alleinerziehende 70 Arbeitstage pro Jahr in Anspruch genommen werden.

Kräftiger Zuwachs: GdP zählt jetzt fast 49.000 Mitglieder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht kräftig gestärkt ins Jahr der Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 zählte die GdP NRW exakt 48.974 Mitglieder – fast 2000 mehr als vor Jahresfrist. Im kommenden Mai werden neue Personalräte gewählt – die GdP ist die mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft im Polizeibereich.

Inflationsausgleichsprämie: 100% Abschlagszahlung mit Februar-Bezügen

Die gesetzliche Grundlage zur Auszahlung der „Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“ (Inflationsausgleichsprämie) ist auf den Weg gebracht und liegt den Gewerkschaften zur Stellungnahme vor. Nach Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf am 30.01.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung eingebracht werden. Das NRW-Finanzministerium hat mitgeteilt, dass das LBV einen Abschlag in der Höhe der im Gesetz definierten Sonderzahlung von 1800 Euro bzw. 1000 Euro für Auszubildende mit den Bezügen für den Monat Februar 2024 auszahlen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein manchmal atemloses Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich denke an zahlreiche Begegnungen und Begebenheiten. Ich habe viele Bilder vor Augen. Und oft ist sogar noch Ton dabei, Gefühl sowieso – so intensiv war die Zeit. Weil ich ein positiver Mensch bin, will ich mit den guten, den schönen Dingen anfangen…

Was bringt mir der Tarifabschluss?

Wieviel mehr - ab wann? Darum geht es, genau daran wird ein Tarifergebnis gemessen. In der Anlage findet Ihr eine Übersicht über die Tabellenwerte der Entgeltgruppen zum aktuellen Zeitpunkt und mit Stand der letzten tabellenwirksamen Erhöhung am 01.02.2025. Außerdem findet Ihr zwei Übersichten zu den jeweiligen Differenzbeträgen und prozentualen Steigerungsraten. Die Zahlen wurden von Ver.di ermittelt und veröffentlicht und sind von uns bisher noch nicht bis ins kleinste Detail verifiziert, daher zunächst unverbindlich. Wir gehen aber davon aus, dass die Tabellen Euch bei der Klärung der individuellen Auswirkungen des Tarifergebnisses gut unterstützen können.

GdP begrüßt Anschaffung von CO-Warnern für die Polizei

Düsseldorf.

Anders als die Feuerwehr hat die Polizei keine Möglichkeit, unter Atemschutz in eine Wohnung zu gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt deshalb sehr, dass die Polizei jetzt Geräte erhält, die vor lebensgefährlichem Kohlenmonoxid (CO) warnen. Erste CO-Warner waren heute (20. Dezember 2023) in Düsseldorf übergeben worden.

GdP fordert personalisierte Tickets für Hochrisikospiele

Paderborn/Düsseldorf

Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. „Es darf hier kein ‚Weiter so‘ geben! Teile der Szene sind völlig enthemmt“, mahnt der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Mertens.

GdP begrüßt Urteil zu Brandanschlag von Ratingen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt das rasche und eindeutige Urteil zur Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen. „Es kann aber das Leid nicht ungeschehen machen. Die Opfer werden Tag für Tag mit den Folgen der Attacke leben müssen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Richter am Landgericht Düsseldorf hatten den 57-jährigen Angeklagten heute (13. Dezember 2023) wegen versuchten Mordes zu „lebenslänglich“ verurteilt. Sie haben außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine vorzeitige Entlassung aus der Haft de facto ausschließt.

Tarifabschluss wird 1:1 auf Beamte übertragen

Düsseldorf

Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes NRW erreicht. Damit ist die Landesregierung den Forderungen der GdP nachgekommen.

Tarifergebnis 2023

Am 09. Dezember haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss geeinigt. Einen Abschluss, der ohne die Kolleginnen und Kollegen, die so zahlreich auf die Straße gegangen sind, nicht erreicht worden wäre!

GdP zu Fußball und Gewalt; Politik muss klare Kante zeigen!

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Innenministerkonferenz Deutsche Fußballliga (DFL) und Klubs in die Pflicht nehmen will, damit sich diese endlich glaubwürdig von gewaltbereiten Teilen ihrer Anhängerschaft distanzieren. Zudem müssen gefährliche Auswüchse wie Pyrotechnik im Stadion endlich wirksam unterbunden werden: „Das fordern wir als GdP schon lange“, erklärte Landesvorsitzender Michael Mertens.

Demo in Düsseldorf und Warnstreik: Wir sagen DANKE!

Was für ein Tag, was für eine Stimmung! Soviel GdP-Grün, soviel Entschlossenheit! In der laufenden Tarifauseinandersetzung haben 4500 bis 5000 GdP-Kolleginnen und Kollegen an diesem Dienstag (5. Dezember 2023) ein ganz starkes Zeichen gesetzt. Das war riesig!

Landesregierung darf Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Düsseldorf.

Am heutigen landesweiten Warnstreiktag in Düsseldorf drängen Tausende Beschäftigte auf ein akzeptables Angebot. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie die Gewerkschaft der Polizei NRW. Im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder stellten die Beschäftigten klar: Zwei Jahre steigende Preise für Nahrungsmittel, Energie und Wohnen – das Leben wird auch für Landesbeschäftigte immer teurer. Den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch der Regierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist das egal. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung haben sie zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne überhaupt ein Angebot vorzulegen. Dagegen senden die Gewerkschaften heute ein deutliches Signal.

Aufruf zum Warnstreik

Der zweite Verhandlungstermin der diesjährigen Tarifrunde ist ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben sich auf die Argumentation zurückgezogen, dass selbst ein Abschluss, wie ihn Bund und Kommunen Anfang des Jahres vereinbart haben, für die Länder zu teuer sei. Bis heute haben sie den verhandelnden Gewerkschaften noch nicht einmal ein Angebot unterbreitet. Das zeigt deutlich: Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden! Denn seit Beginn des vergangenen Jahres sind die Verbraucherpreise dermaßen in die Höhe geschnellt, dass viele unserer Beschäftigten mittlerweile erhebliche Probleme haben, sich und ihre Familien weiterhin zu versorgen. Es ist an der Zeit den Arbeitgebern deutlich zu machen, wie ernst uns unsere Forderungen sind.